Aufnahmeformular

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Ich bitte um Aufnahme in den Knirps - Verein der Förderer und Freunde des katholischen Kindergartens St. Suitbertus Rheinbrohl e.V. .

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Satzung

Die Satzung 2013 zum Download
Satzung_Knirps2013.pdf
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§1

 

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

Der Verein führt den Namen „Knirps - Verein der Förderer und Freunde des katholischen Kindergartens St. Suitbertus Rheinbrohl“. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

 

Der Verein hat seinen Sitz in Rheinbrohl.

 

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

§2

 

Zweck des Vereins

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein fördert die Erziehung. Der Vereins- zweck wird verwirklicht durch Förderung insbesondere folgender Maßnahmen:

 

a) Verbesserung und Ergänzung der Ausstattung, z.B. Medien, Arbeitsmittel für besondere Aktivitäten (Theater, Töpfern, Emaillieren etc.), Fachliteratur, Musikinstrumente

 

b) finanzielle Unterstützung der pädagogischen Arbeit

 

c) Förderung der Fortbildung von Kindergartenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.

 

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei dessen Auflösung weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder Teile davon.

 

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

 

Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

 

 

§3

 

Erwerb der Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die sich den Zielen des Vereins verbunden fühlt. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen und soll den Namen, den Vornamen, das Alter und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Über seine Annahme entscheidet der Vorstand.

 

Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekanntzugeben.

 

Mitglied können auch juristische Personen werden.

 

 

§4

 

Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet

 

a) mit dem Tod des Mitgliedes

 

b) durch freiwilligen Austritt

 

c) durch Streichung von der Mitgliederliste

 

d) durch Ausschluss aus dem Verein.

 

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

 

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand bleibt. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

 

Ein Mitglied kann, wenn es gröblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht dieses nicht, gilt der Ausschliessungsbeschluss als nicht erlassen.

 

 

§5

 

Mitgliedsbeiträge

 

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

 

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

 

§6

 

Organe des Vereins

 

a) der Vorstand

 

b) der Beirat

 

c) die Mitgliederversammlung.

 

 

§7

 

Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden, einem/einer Schatzmeister(in), einem/einer Schriftführer(in), einem/einer Wart(in) für Öffentlichkeitsarbeit. Für die letztgenannten drei Positionen kann je ein(e) Vertreter(in) gewählt werden.

 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

 

Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über DM 2500,00 sind für den Verein. nur verbindlich, wenn die Zustimmung des Beirates hierzu schriftlich erteilt ist.

 

 

§8

 

Zuständigkeit des Vorstandes

 

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

 

Er hat vor allem folgende Aufgaben:

 

a) Aufstellung der Tagesordnung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung

 

b) Einberufung der Mitgliederversammlung

 

c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

 

d) Vergabe von Vereinsmitteln für Förderprojekte im Sinne von § 2

 

e) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern

 

f) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

 

Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Beirates zu erfragen.

 

Einzelheiten der Vorstandsarbeit werden in einer Geschäftsordnung geregelt.

 

 

§9

 

Amtsdauer des Vorstandes

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

 

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand für die restliche Amtsdauer ein Ersatzmitglied.

 

 

§10

 

Beschlussfassung des Vorstandes

 

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom/von der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Es ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende.

 

 

 

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Leiters/Leiterin der Vorstandssitzung. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Das Protokoll ist vom/von der Schriftführer(in) und vom/von der Sitzungsleiter(in) zu unterschreiben. Aus ihm sollen Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer(innen), die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis hervorgehen.

 

Bei Übereinstimmung im Vorstand kann in Einzelfällen ein Vorstandsbeschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

 

 

§11

 

Beirat

 

Der Beirat besteht aus fünf Mitgliedern, die auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt werden; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirates im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Jedes Mitglied für den Beirat ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die dem Verein mindestens zwei Kalenderjahre angehören; dieses gilt nicht für die ersten Mitglieder des Beirates nach der Gründung des Vereins.

 

Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglied des Beirates sein.

 

Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Er unterrichtet sich in geeigneter Weise über die Anliegen der Vereinsmitglieder und macht dem Vorstand Vorschläge für Aktivitäten des Vereins. Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von über DM 2500,00 beschließt er, ob dem Rechtsgeschäft zugestimmt wird.

 

Mindestens einmal im Jahr muss eine Sitzung des Beirates stattfinden. Der Beirat wird vom/von der Vorsitzenden des Vereins oder dessen Stellvertreter(in) mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Der Bekanntgabe einer Tagesordnung bedarf es nicht.

 

Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens drei Mitglieder des Beirates die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung vom Vorstand verlangt haben, berechtigt, den Beirat selbst einzuberufen. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

 

Zu den Sitzungen des Beirates haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt und das Recht zur Teilnahme an den Diskussionen. Sie haben aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind über die Termine von Beiratssitzungen zu verständigen.

 

Die Sitzungen des Beirates werden vom/von der Vorsitzenden des Vereins, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden des Vereines geleitet; ist auch diese(r) verhindert, leitet das Beiratsmitglied die Sitzung, das am längsten dem Verein angehört. Im Zweifelsfall beschließen die erschienenen Beiratsmitglieder den/die Sitzungsleiter(in). In jeder Sitzung verständigt sich der Beirat über einen/eine Schriftführer(in).

 

Der Beirat bildet seine Meinung durch Diskussion und Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

Scheidet ein Mitglied des Beirates vorzeitig aus, wählt der Beirat für die restliche Amtsdauer ein Ersatzmitglied.

 

Beschlüsse des Beirates sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Schriftführer und dem jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.

 

 

§12

 

Mitgliederversammlung

 

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anders Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.

 

Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

 

a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes

 

b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages

 

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates

 

d) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins

 

e) Beschlussfassung über Berufungen gegen Ausschließungsbeschlüsse des Vorstandes

 

f) jährliche Wahl von zwei Kassenprüfern.

 

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits zu Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

 

 

§13

 

Einberufung der Mitgliederversammlung

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im zweiten Quartal in jedem Jahr stattfinden. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bad Hönningen und durch Aushang am schwarzen Brett im katholischen Kindergarten St. Suitbertus Rheinbrohl. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen.

 

Der Vorstand legt die Tagesordnung fest.

 

 

§ 14

 

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Tagungsleiter. Bei Wahlen ist die Versammlungsleitung für die Dauer der Diskussion zu Wahlvorschlägen und des Wahlganges einem Wahlausschuss zu übertragen.

 

Der Protokollführer und die Stimmenzähler werden vom Versammlungsleiter vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung gewählt.

 

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Es ist schriftlich abzustimmen, wenn 10 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dieses beantragen.

 

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von Presse, Rundfunk und Fernsehen beschließt die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

 

 

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben deshalb außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch die Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Letztere Bestimmung gilt auch für einen Beschluss zur Zweckänderung des Vereins.

 

Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.

 

§15

 

Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

 

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung entsprechend zu ergänzen.

 

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

 

§ 16

 

Außerordentliche Mitgliederversammlungen

 

Der Vorstand kann jederzeit außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen für ordentliche Mitgliederversammlungen gleichermaßen.

 

 

§17

 

Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Diese Vorschrift gilt auch für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes gefasst werden.

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 26. April 1999 errichtet.

 

 

 

1. Änderung vom 03.06.2013 (§13 ).

 

Der in den §§ 7 und 11 genannte Betrag entspricht ab 1. Januar 2002 € 1278,23